(Nr. 140) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat sich angesichts eines neuen problematischen „Seitenwechsels“ eines ehemaligen Landesministers ins Lobbyistenlager erneut für eine Karenzzeit für Minister ausgesprochen. Diese sollen drei Jahre nach dem Ausscheiden aus ihrem Ministeramt nicht in Bereichen tätig sein dürfen, die mit ihrer früheren Tätigkeit in direktem Zusammenhang stehen. Die Fraktion werde sich in den laufenden Verhandlungen über ein novelliertes Ministergesetz für eine entsprechende Regelung einsetzen, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Entsprechende Vorschläge hatte die Fraktion schon vor längerem dem Hauptausschuss unterbreitet.
„Der Spiegel“ berichtete in seiner aktuellen Ausgabe über die Beratertätigkeit des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns für die mittlerweile insolvente Firma Odersun. Laut „Spiegel“ flossen während Junghanns´ Amtszeit 13,4 Millionen Euro Fördermittel an das Unternehmen. Wenige Monate nach seinem Ausscheiden als Minister Ende 2009 habe Junghanns eine Beraterfirma gegründet, die für Odersun tätig wurde. Es habe im Beratungszeitraum auch Gespräche mit Junghanns Nachfolger Ralf Christoffers (Linke) gegeben. Odersun habe 2010 eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro, 2012 eine Rettungsbeihilfe erhalten.
„Der Vorgang hat einen ganz schalen Beigeschmack“, sagte MARIE LUISE VON HALEM. „Er verstärkt den verbreiteten Eindruck, dass die Grenzen zwischen Regierungspolitik und Lobbyismus fließend sind und schadet damit dem Vertrauen in den Staat. Die Unabhängigkeit von Ministerentscheidungen muss gewährleistet sein. Schon der Eindruck muss vermieden werden, dass sich Minister von der Aussicht auf einen späteren Beratervertrag beeinflussen lassen.“ Dass Minister im Dienst erworbenes Insiderwissen nutzten, um dieses unmittelbar nach ihrer Ministertätigkeit als Lobbyvertreter zu versilbern, sei sehr problematisch.
Sie sehe hier Parallelen zum Fall des früheren brandenburgischen Verkehrsministers Hartmut Meyer (SPD), der nach seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst eine Tätigkeit in einer Beraterfirma für die Bahn aufnahm, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Meyer hatte als Minister – ohne Ausschreibung - einen für Brandenburg höchst unvorteilhaften Bahnvertrag über ein Volumen von knapp 2 Milliarden Euro ausgehandelt.
