Sieg für die Menschenwürde

(Nr. 104) Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über das Asylbewerberleistungsgesetz sagt URSULA NONNEMACHER, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Jetzt ist es amtlich: In Deutschland bekommen Asylsuchende so wenig Geld vom Staat, dass ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht und hat in seinem Urteil das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Asylsuchende bekommen derzeit nur 60 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes.

„Menschenrechte und Menschenwürde sind nicht relativierbar und hängen nicht von Status oder Staatsangehörigkeit einer Person ab.“, sagt Ursula Nonnemacher, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Niemand solle in Deutschland unter dem Existenzminimum leben müssen. Die staatliche Leistung solle nicht nur das körperliche Überleben sichern, sondern müsse auch Chancen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben öffnen. „Das Urteil hat die Position der Asylsuchenden in Deutschland gestärkt. Es ist gut, dass das höchste deutsche Gericht den Finger in diese Wunde legt. Jetzt muss es zügig eine Novelle des Gesetzes geben“, so Nonnemacher weiter.

Deutlichen Verbesserungsbedarf sieht Ursula Nonnemacher auch in der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Sozialpolitikerin hat am heutigen Mittwoch im Rahmen ihrer Sommertour das „Haus Hoffnung“ in Fürstenwalde besichtigt und konnte sich selbst ein Bild davon machen, wie beengt Asylsuchende und AussiedlerInnen leben. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete Sabine Niels. Im Anschluss daran haben sich Ursula Nonnemacher und Sabine Niels über die Arbeit des Vereins Behandlungszentrum für Folteropfer e.V. informiert, ebenfalls in Fürstenwalde. Der Verein kümmert sich um Flüchtlinge mit traumatischen Erfahrungen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kämpft auch im Landtag engagiert dafür, die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu verbessern. Zahlreiche Anträge, Kleine Anfragen und eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie haben das Thema immer wieder auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt.