Verfassungswerte müssen sich stärker in Tagespolitik niederschlagen

(Nr. 55) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die brandenburgische Landesverfassung anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums als eine der modernsten Verfassungen Deutschlands bezeichnet. „Die Landespolitik sollte das Jubiläum zum Anlass nehmen, sich die vielen positiven Errungenschaften dieser Verfassung neu zu vergegenwärtigen und diese bei der Gestaltung der aktuellen Politik stärker zu berücksichtigen.“ Er verwies insbesondere auf die hohe Wertschätzung des Natur- und Umweltschutzes und des Staatsziels Bildung in der brandenburgischen Landesverfassung, sowie auf die damals als vorbildlich geltenden direktdemokratischen Mitwirkungsrechte, die heute allerdings nachgebessert werden müssten.

„Gerade das Beispiel Umwelt- und Naturschutz zeigt, wie Brandenburg aus einer Vorreiterrolle ins untere Mittelmaß zurückgefallen ist. Zwar ist die Festschreibung der Ökologie in der Verfassung bundesweit einmalig. Doch in der Umsetzung wird Brandenburg diesem Anspruch längst nicht mehr gerecht, sondern orientiert sich lediglich an Mindeststandards des Bundes und der EU.“

AXEL VOGEL erinnerte daran, dass die direktdemokratischen Elemente in der brandenburgischen Verfassung nur auf Drängen der Bürgerbewegung aufgenommen worden waren. Schon Bündnis 90 als Vorgänger der heutigen Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die damals aufgestellten Hürden in der Volksgesetzgebung als zu hoch erachtet. „Diese hohen Hürden sind leider geblieben und haben bewirkt, dass in noch keinem einzigen Volksbegehren die dafür notwendigen 80.000 Unterschriften zusammen kamen.“

Zwar wurde nun die Sammlungsfrist für Volksbegehren verlängert. Doch bremste Rot-Rot die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte freie Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren erneut aus. „Hier kommt ein Misstrauen gegenüber der direkten politischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck, das es zu überwinden gilt“, sagte AXEL VOGEL.