(Nr. 133) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM begrüßt die heute von zehn freien Schulträgern eingereichte Verfassungsklage gegen die Kürzungen der Landesregierung bei den Schulen in freien Trägerschaft.
„Dass sich nach den Oppositionsfraktionen nun auch zehn freie Schulträger gegen die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Kürzungen rechtlich wehren, erhöht den Druck auf die Landesregierung. Aus unserer Sicht leisten die Kürzungen einer unzulässigen Sonderung der Schüler nach Elterneinkommen Vorschub. Sie bedrohen die Existenz zahlreicher Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere kleiner Schulen in ländlichen Regionen. Ganz zu schweigen davon, dass durch die Kürzungen das Engagement von Lehrern, Eltern und Trägern für eine vielfältige Schullandschaft mit Füßen getreten wird."