(Nr. 47) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat in der Affäre um die Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die RBB-Berichterstattung ihre Forderung nach Abberufung des Regierungssprechers bekräftigt.
„Ich fühle mich durch den heutigen Brief der Landespressekonferenz an die Staatskanzlei in meiner Auffassung bestätigt, dass Braune als Regierungssprecher nicht mehr tragbar ist und mit anderen Aufgaben betraut werden sollte. Der Brief verdeutlicht, dass Braunes Agieren mit der Pressefreiheit unvereinbar und sein Vorwurf, der zur Rede stehende RBB-Reporter habe sich unlauterer Methoden bedient, unhaltbar ist.“ Die „Schnitt-Affäre“ sei zudem kein Einzelfall. „Braune ist Wiederholungstäter.“
MARIE LUISE VON HALEM sprach sich erneut dagegen aus, den RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein zu der Affäre im Hauptausschuss zu befragen. „Die Unabhängigkeit der Presse ist Teil des Gen-Codes der Demokratie. Als Abgeordneter die Einflussnahme der Politik auf den RBB zu beklagen und zugleich selbst den RBB-Chefredakteur zum Rapport in den Landtag zu bestellen, verträgt sich nicht. Wenn Herr Singelnstein aus freiem Antrieb dem Ausschuss berichten will, kann er das gerne tun. An seiner Befragung aber werde ich mich nicht beteiligen. Das ist Angelegenheit des RBB-Rundfunkrats.“