Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten gründlich auswerten – Arbeit an Gegenstrategien intensivieren

(Nr. 39) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die heute von dem Verein Opferperspektive veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremistischen Angriffen als besorgniserregend bezeichnet. „Der Anstieg von 84 rechtsmotivierten Gewalttaten 2011 auf 95 im vergangenen Jahr ist erschreckend", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER. In 46 der 95 Fälle seinen Flüchtlinge und MigrantInnen angegriffen worden. Sie forderte Innenminister Dietmar Woidke auf, diesen Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten wie versprochen gründlich auszuwerten und die Arbeit an Gegenstrategien zu intensivieren. ,,Das Problem der rechten Gewalt muss in unserem Fokus bleiben", sagte sie.

"Bei der Statistik ist die große Diskrepanz zu den offiziellen Zahlen der Landesregierung auffällig", sagte URSULA NONNEMACHER. So weise die Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus für 2012 (Stand 10.12.2012) lediglich 53 Fälle von rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten aus. Sie hoffe, dass das Forschungsprojekt am Moses Mendelssohn-Zentrum auch diesbezüglich Klarheit bringen werde.