(Nr. 174) Nach Presseberichten, wonach sich nun die EU-Kommission und die zuständigen brandenburgischen Registergerichte mit der Rechtmäßigkeit der Umwandlung von bis zu 39 ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften in Brandenburg nach der Wende befassen werden, hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL von einer „positiven Entwicklung“ der Angelegenheit gesprochen. „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Dadurch besteht endlich die Chance, in einigen besonders gravierenden Fällen zweifelhafter LPG-Umwandlungen späte Gerechtigkeit herzustellen“, sagte er.
2002 wurden in einer Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft erstmals die gravierenden Probleme bei der Umwandlung vieler ehemaliger Landwirtschaftlicher Produktionsgemeinschaften (LPG) in Ostdeutschland herausgearbeitet. Doch trotz der in Brandenburg ermittelten zahlreichen Rechtsverstöße sei nichts passiert.
„Es ist ein Verdienst der Enquetekommission Aufarbeitung, dass nun die Chance besteht, die gescheiterten LPG-Umwandlungen in einigen gravierenden Fällen sauber aufzuarbeiten und Rechtsfrieden herzustellen.“ Elf Prozent der ehemaligen DDR-Genossenschaften wurden nach Einschätzung des Jenaer Verfassungs- und Zivilrechtsprofessors Prof. Walter Bayer nicht rechtswirksam umgewandelt, mehrere davon werden durch Scheinnachfolger geführt. Die Enquetekommission legte der Landesregierung nach der Vorstellung dieser Forschungsergebnisse die durch den Gutachter erstellte Liste mit den Klarnamen der betroffenen Betriebe zur Prüfung vor.
„Nun zeichnet sich endlich Bewegung in der Sache ab, nachdem das Landwirtschaftsministerium über Jahre hinweg geradezu demonstrativ nicht gehandelt hat“, sagte AXEL VOGEL. Nun hat das Justizministerium endlich gehandelt und hat das Brandenburger Oberlandesgericht den zuständigen Registergerichten die Verdachtsfälle gemeldet. „Jetzt liegt es in der Hand der Richter und Rechtspfleger an den Registergerichten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Registereinträge sorgsam zu prüfen. Wenn nun auch auf europäischer Ebene den Verdachtsmomenten nachgegangen werden sollte und Rückforderungen zu Unrecht gezahlter Fördermittel im Raum stehen, ist das eine Spätfolge der jahrelangen Untätigkeit des brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums im Umgang mit den Erkenntnissen der DFG-Wissenschaftler.“
Fehler hat es laut dem Bayer-Gutachten bei fast jeder LPG-Umwandlung gegeben. „Manches war dabei auch der Umbruchsituation geschuldet, die Betriebe, Verwaltung und Politik nach 1989 vor große Herausforderungen stellte. Es geht daher nicht darum, die Umwandlungspolitik als Ganzes noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Nur rund ein Zehntel der 365 Umwandlungen in Brandenburg muss nun noch einmal unter die Lupe genommen werden. Zumindest in diesen bekanntgewordenen 39 schwerwiegenden Fällen ist zur Herstellung des Rechtsfriedens eine seriöse Prüfung der damaligen Umwandlungsbeschlüsse jedoch unumgänglich.“