(Nr. 146) Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses den Antrag gestellt, den Belegungsstopp für alle Heime zu verlängern, bis die Vorwürfe durch die Untersuchungskommission und durch die strafrechtlichen Verfahren entkräftet sind.
„Frau Ministerin Martina Münch konnte nicht schlüssig darlegen, warum der Belegungsstopp für das Heim in Neuendorf aufgehoben wird und in Müncheberg bestehen bleibt. Für mich geht hier ganz klar der Kinderschutz vor. Solange nicht nachgewiesen ist, dass das Wohl der Kinder in den Heimen der Haasenburg gewährleistet ist, muss der Belegungsstopp weiterbestehen“, so MARIE LUISE VON HALEM.
„Ich bin erschüttert“, so VON HALEM weiter, „dass nun das Ministerium für die Belegung in Neuendorf Kriterien zur Bedingung macht, die eigentlich schon vorher selbstverständlich hätten sein müssen, wie z. B., dass neu aufgenommene Minderjährige jederzeit direkten Kontakt mit ihrem Jugendamt, ihren Personensorgeberechtigten und der Untersuchungskommission aufnehmen können. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass dies bisher nicht selbstverständlich war.“
Die Bedingungen des Ministeriums zur Aufnahme neuer Jugendlicher finden Sie in der Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 29.8.13 hier:
http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.339903.de
Unseren Antrag zur Verlängerung des Belegungsstopps finden Sie in diesem pdf.