Bündnisgrüne warnen vor Klima der Hysterie

(Nr. 88) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat nach Berichten über einen Fall von Selbstjustiz gegen polnische Erntehelfer im Kremmen vor einem ,,Klima der Hysterie" im Land gewarnt, das solche Exzesse begünstigen könne. Zugleich begrüßte sie Initiativen, die eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden zum Ziel haben, wie die heutige Grenztagung des Polizeipräsidiums Brandenburg mit der Polizei der Republik Polen, des Bundes und der Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Slubice.

,,Wenn Bürger vermeintliche Einbrecher jagen und verprügeln und so das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft setzen, läuft etwas ganz gewaltig schief", sagte URSULA NONNEMACHER. Trotz berechtigter Sorgen anlässlich von Einbruchsserien, warnte sie davor, die Kriminalitätsentwicklung im Land zu dramatisieren und so einem Klima Vorschub zu leisten, das solche Exzesse begünstige. ,,Bei der Bewertung des Kriminalitätsgeschehens ist Sachlichkeit gefragt", sagte sie.

Teilweise international straff organisierten Diebesbanden sei nicht mit zusätzlichen Polizeihundertschaften auf der Straße beizukommen, wie in der derzeit laufenden Diskussion über die Polizeireform teilweise suggeriert werde. ,,Hier sind genau solche Ansätze vonnöten, um die es heute in Slubice ging. Um dieser Form der Kriminalität Herr zu werden, muss die polizeiliche Ermittlungsarbeit vertieft und durch eine intensivere Kooperation der Polizeibehörden der verschiedenen Länder systematisch gestärkt werden. Wir Bündnisgrüne begrüßen es sehr, dass gemeinsame europäische Probleme auch gemeinsam im europäischen Rahmen angegangen werden."