(Nr. 162) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat nach der heutigen Anhörung des Hauptausschusses zur Antirassismus-Novelle einen ergänzenden Antrag ihrer Fraktion angekündigt, durch den – analog zum Minderheitenschutz für Sorben bzw. Wenden – auch der Schutz und die Förderung von hier ansässigen Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen.
„Die von den vier Landtagsfraktionen SPD, Linke, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getragene Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung ist in der heutigen Anhörung von den geladenen Experten nahezu einhellig begrüßt worden.
Darüber hinaus erfuhr auch die von unserer Fraktion aufgeworfene Frage Zustimmung, ob auch die Minderheitenrechte von Sinti und Roma, die nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ebenfalls zu den vier sogenannten autochthonen Minderheiten zählen, in die Verfassung aufgenommen werden sollten.
Für uns stellt die Aufnahme dieser Minderheitenrechte für hier ansässige Sinti und Roma eine logische und konsequente Ergänzung der Antirassismus-Klausel dar. Damit würde der Intention der Verfassungsänderung noch mehr Glaubwürdigkeit verliehen. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.“