(Nr. 8) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich dafür ausgesprochen, konsequent gegen die auch vom Bauernbund Brandenburg konstatierte rasant zunehmende Ballung von Agrarflächen in der Hand weniger Großinvestoren, das so genannte Landgrabbing vorzugehen. Der Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaftsflächen an nicht regional verankerte Investmentgruppen und "Tiefladerbauern" müsse verhindert werden. Lebensfähige Dorfstrukturen im ländlichen Raum setzten voraus, dass die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe mit Gewinn arbeiten können. Doch dies sei kaum möglich, wenn landwirtschaftliche Nutzflächen zu spekulativen Preisen auf den Markt geworfen werden. Die Subventions- und Flächenvergabepraxis verschärfe das Problem und verhindere wirtschaftlichere Strukturen.
„Der Bauernbund Brandenburg beklagt diese Benachteiligung einheimischer Landwirte und den Kapitalabfluss aus den ländlichen Regionen zu Recht. Das wirklich Erschreckende ist aber die Gleichgültigkeit, mit der Landesbauernverband und Landesregierung dieser fatalen Entwicklung seit Jahren begegnen.
Dabei wurden die Fakten in den Medien mehrfach angesprochen und in der Enquete-Kommission Aufarbeitung in dieser Legislaturperiode wiederholt dokumentiert. Gutachter für die Enquetekommission wie der Greifswalder Wirtschaftsgeograph Prof. Dr. Helmut Klüter haben im letzten Sommer alle Zahlen auf den Tisch gelegt: Die beschäftigungsarme brandenburgische Landwirtschaft hat die zweitschlechteste Flächenproduktivität im deutschlandweiten Vergleich.
Die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung einer bäuerlichen Brandenburger Landwirtschaft wurde nach 1990 falsch gestellt. Doch statt die Fehler der Anfangsjahre, als Neu- und Wiedereinrichter systematisch zugunsten der LPG-Nachfolger ausgebremst wurden, zu korrigieren, verfestigt die heutige Prämienpraxis die ungleiche Eigentumsverteilung im ländlichen Raum. Die großbetrieblichen Flächen sind ein Paradies für Landgrabber, die sich oft mit einem Schlag Tausende Hektar von den umfirmierten LPG-Nachfolgern unter den Nagel reißen und mit Masse statt Klasse, einseitiger Ausrichtung auf Energiepflanzen und Niedriglöhnen schnelles Geld verdienen wollen. Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Entwicklung, wie uns Vertreter der Regierungskoalition – nicht nur in der Enquete-Kommission – immer wieder weismachen wollen.
Wir unterstützen deshalb uneingeschränkt die Forderung des Bauernbundes, dass landwirtschaftliche Flächen der BVVG in kleinere Losgrößen aufgeteilt und zuerst ortsansässigen Landwirten oder JunglandwirtInnen angeboten werden. Dem ausufernden Größenwachstum durch Landgrabbing muss mit einer wirksamen Kappungsgrenze und Degression bei den Subventionszahlungen der EU begegnet werden. Jegliche Förderung der Massentierhaltung durch das Land muss beendet werden. Die Privilegierung von gewerblichen Stallbauten im Außenbereich muss gestrichen werden. Nur so werden sich langfristig kleine regionale Betriebe gegen übermächtige Agrarkonzerne behaupten können."
AXEL VOGEL sagte, er werde diese Forderung in die Beratungen über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission einbringen.