Diskussion zur Kommunalisierung von Aufgaben ,,schwierig, aber wichtig"

(Nr. 43) Die derzeit diskutierte Übertragung von Aufgaben von der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene (Landkreise und Gemeinden) kann nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, nur im Zusammenhang mit dem Zuschnitt der Landkreise diskutiert werden. ,,Funktionalreform und Kreisgebietsreform machen nur Sinn, wenn sie Hand in Hand gehen", sagte die Abgeordnete einen Tag vor der Sitzung der für diese Themen zuständigen Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung. ,,Die Zuordnung von Aufgaben ist abhängig von der Größe der aufnehmenden Gebietsstruktur. Es macht keinen Sinn, die Aufgaben einer großen Landesbehörde einwohner- und verwaltungsschwachen Landkreisen zu übertragen", sagte sie. Morgen beginnt in der Enquete-Kommission die Debatte zu einem 53-seitigen Diskussionspapier zur Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, die im April fortgesetzt werden soll.

,,Die nun anstehende Diskussion zur Kommunalisierung ist schwierig, aber wichtig", sagte URSULA NONNEMACHER. Die Arbeit der Enquete-Kommission nähere sich dem Ende, nun müsse sie sich auch zu konkreten Lösungsvorschlägen bekennen. ,,Unsere Fraktion weicht dem nicht aus. Unsere Fachbereiche sind derzeit dabei, die Vorschläge zu prüfen." Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde sich dazu auf ihrer Fraktionsklausur am 25. und 26. März positionieren.

Das vom Vorsitzenden der Enquete-Kommission Stefan Ludwig (Die Linke) präsentierte Diskussionspapier nannte URSULA NONNEMACHER einen ,,ersten Aufschlag", an dem noch viel gearbeitet werden müsse. ,,Vieles von dem, was Ludwig vorgelegt hat, stößt bei uns auf Kritik." Beispielsweise habe sie Vorbehalte gegen die Kommunalisierung von Umwelt- und Naturschutz-Aufgaben. ,,Hier droht konzentriertes Fachwissen zersplittert zu werden und verloren zu gehen." Außerdem sei die Sorge nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Kommunalisierung von Umwelt- und Naturschutz-Aufgaben der politische Druck auf Fachentscheidungen zunehmen könne. Diese Gefahr sei auch wissenschaftlich belegt worden.