(Nr. 181) „Der Reformbedarf in Brandenburg liegt auf der Hand; die demografischen und finanziellen Probleme Brandenburgs werden in Zukunft weiter zunehmen. Der Abschlussbericht der Enquetekommission ist eine gute Grundlage, um auf diese Entwicklungen reagieren zu können. Die Vorschläge nun im tiefsten Keller verschwinden zu lassen oder sie im Wahlkampf zu zerreiben, wäre nicht zum Wohle des Landes.“
Ihrer Fraktion sei es gelungen, wesentliche bündnisgrüne Forderungen in den Abschlussbericht einfließen zu lassen, sagte URSULA NONNEMACHER. So gehe unter anderem die nun empfohlene Einführung des Modells der Brandenburgischen Amtsgemeinde, das die Direktwahl der Amtsgemeindebürgermeisterin bzw. des Amtsgemeindebürgermeisters vorsieht, auf ein von ihrer Fraktion beauftragtes Gutachten zurück.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trage den Abschlussbericht mit. Zu einzelnen Punkten, in denen sie eine andere Auffassung als die Ausschussmehrheit habe, würden zwei Sondervoten abgegeben, sagte URSULA NONNEMACHER.
„Obwohl wir die Funktionalreform vom Grundsatz her begrüßen, haben wir in einigen Punkten gegen eine zu weitgehende Übertragung von Landesaufgaben an die Landkreise Bedenken. Aus Gründen der Fachlichkeit und der Gefahr der wachsenden politischen Beeinflussbarkeit sollten der Natur- und Umweltschutz sowie der Denkmalschutz nicht vollständig auf die Kreise übertragen werden, sondern Landesaufgabe bleiben“, sagte die Abgeordnete. Wie auch von der Professorin Dr. Gisela Färber, sachverständiges Mitglied in der Enquete-Kommission, gefordert, müssten zudem die finanzpolitischen Folgen der Gebiets-und Funktionalreform weitergehend untersucht werden.