Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Brandenburger Landtag
(Nr. 13) Zu der heutigen Anhörung in der Enquetekommission Aufarbeitung zur Übernahmepraxis belasteter Polizisten erklären die Enquetemitglieder AXEL VOGEL (FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und LINDA TEUTEBERG (FDP-FRAKTION):
Die Anhörung hat gezeigt, dass es im Land Brandenburg jahrelang einen sehr rücksichtsvollen und milden Umgang mit stasi-belasteten Volkspolizisten gegeben hat. Dies gilt auch für ehemalige Mitarbeiter der Politischen Polizei K1.
Die Landespolitik hatte versäumt, allgemeingültige Überprüfungskriterien zu formulieren. Auf automatische Ausschlussgründe für die Übernahme stasi-belasteter Polizisten in den Landesdienst wurde vollends verzichtet. Kritiker der Übernahmepraxis wie der ehemalige Potsdamer Polizeipräsident Detlef Graf von Schwerin wurden von Seiten des SPD-geführten Innenministeriums wiederholt abgebügelt, entsprechende Hinweise wurden ignoriert. Mehrfach hatte Graf von Schwerin auf schwerwiegende Probleme bei der Übernahme von K1-Mitarbeitern hingewiesen. Der Versuch Schwerins, früheren K1-Mitarbeiter in seinem Präsidium wenigstens einen Aufstieg zu verwehren, scheiterte am Widerstand des Ministeriums.
Unter dem Vorwand der Einzelfallprüfung wurden reihenweise Mitarbeiter übernommen, die bei ihrer Übernahme in den Polizeidienst über ihre Stasi-Tätigkeit gelogen hatten. Doch der Dienstherr zog selbst bei stark Belasteten, die mehrfach ihren Dienstherrn arglistig täuschten, keine Konsequenzen. Rechtlich wäre dies durchaus möglich gewesen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Potsdam bekannten sich bei ihrer Übernahme lediglich 184 von 540 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu ihrer Vergangenheit. Der Rest hatte gelogen, viele von ihnen hätten nach Einschätzung von Graf von Schwerin aus dem Polizeidienst entfernt werden müssen. Das Ministerium ignorierte diese Fakten vollends – im Gegenteil: 74 Prozent der Betroffenen erhielten vom Ministerium und gegen den Willen des Polizeipräsidenten einen Persilschein für ihre Karriere im Polizeidienst.
LINDA TEUTEBERG: „Der Versuch, die äußerst großzügige Übernahmepraxis des Landes mit dem Verweis auf die notwendige Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen, kann nicht überzeugen. Selbstverständlich hätte die Landespolitik die Möglichkeit gehabt, allgemeinverbindliche Kriterien für die Übernahme Belasteter in den Landesdienst zu definieren. Sie hat diese Möglichkeiten nicht genutzt. Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist zu wertvoll, um ihn als Vorwand für eigene politische Entscheidungen zu missbrauchen."
AXEL VOGEL: „'Zeit heilt Lügen', das war das Credo der Aufbaujahre im Polizeidienst: Wer bei der Übernahme in den Polizeidienst ehrlich war und sich zu seiner Vergangenheit bekannte, wurde mitunter gar nicht erst eingestellt. Wer selbst mehrfach seinen Arbeitgeber belog, hatte in Brandenburg dagegen sehr gute Chancen, im Polizeidienst zu verbleiben oder sogar Karriere zu machen. Der Ehrliche war der Dumme."
Die Entscheidungen von damals sind heute nicht mehr rückgängig zu machen. Innenminister Woidke muss aber zumindest dafür Sorge tragen, dass die zur Rede stehenden Beamten im Rahmen des zulässigen Handlungsspielraums nicht auf Posten sitzen, auf denen sie Kontakt mit früheren Stasi-Opfern haben könnten.