(Nr. 123) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat angekündigt, die im Hungerstreik befindlichen Asylbewerber des Abschiebegefängnisses Eisenhüttenstadt noch diese Woche zu besuchen, sich ein Bild von ihrer Situation machen und ihre Forderungen hören zu wollen. Dies habe er der Leitung der Abschiebehaftanstalt heute schriftlich mitgeteilt. Zugleich kritisierte der Fraktionsvorsitzende Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski, der betont hatte, der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen.
„Flüchtlinge haben nicht nur ein Anrecht auf Prüfung ihres Asylantrags wie Dombrowski ja richtig feststellt. Oftmals handelt es sich bei ihnen um traumatisierte Menschen, die eine lange Flucht unter Gefahr für Leib und Leben hinter sich haben. Ihnen muss unser Rechtsstaat auch eine angemessene Unterbringung und eine hinreichende medizinische und psychosoziale Betreuung gewähren. Dass die Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt und das angegliederte Abschiebegefängnis diesem Gebot ausreichend entsprechen, kann insbesondere nach den Ereignissen der vergangenen Wochen niemand mehr behaupten - ich erinnere an den Suizid eines offenbar psychisch kranken Asylbewerbers Ende Mai und die Selbstverletzung eines jungen Mannes vergangene Woche.“
Die Hungerstreikenden machen mit ihrem Protest auf diese Umstände aufmerksam. Ihre Anliegen müssen gehört und notwendige Konsequenzen gezogen werden, sagte AXEL VOGEL.
Beachten Sie folgenden Veranstaltungshinweis:
Fachgespräch zum Vollzug der Abschiebungshaft im Land Brandenburg, 6. August, 17:00 Uhr, Landtag Brandenburg, Raum 229a