(Nr. 4) Zu den heute von der Linken-Fraktion angekündigten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf für eine Hochschulfusion in der Lausitz nimmt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:
„Die Regierung ist damit gescheitert, den Menschen vor Ort ihr Fusionsvorhaben nachvollziehbar zu erläutern – das ändern auch diese Änderungsanträge nicht. Vor allem aber geht die Regierungskoalition das Problem der Unterfinanzierung der Brandenburger Hochschulen – und damit auch der Lausitzer Hochschulen – nicht an. Das für die Hochschulfusion zusätzlich im Haushalt eingestellte Geld wird durch die Einrichtung von Gesundheitsstudiengängen und durch den fusionsbedingten Tarifumbau der Beschäftigten gebunden. Fusionskosten wie zum Beispiel Umzüge oder die Zusammenlegung der IT-Systeme und der Bibliothekskataloge sind damit nicht abgedeckt.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte heute die Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz Prof. Dr. Walther Ch. Zimmerli und Prof. Dr. Günter H. Schulz zu einem Meinungsaustausch zu Gast. Dort warb MARIE LUISE VON HALEM für den Vorschlag ihrer Fraktion, auf das Fusionsgesetz zu verzichten und stattdessen einen Lausitzbeirat einzurichten, der zusammen mit allen Betroffenen einen konsensfähigen Lösungsvorschlag für die zukünftige Hochschulstruktur in der Lausitz erarbeitet.