Klarheit und Wahrheit unabdingbar

(Nr. 38) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heute vom Innenministerium angekündigte wissenschaftliche Untersuchung aller Tötungsdelikte in Brandenburg seit 1990, bei denen rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Beweggründe eine Rolle gespielt haben könnten, begrüßt.

,,Das Ansinnen des Innenministeriums, mit Hilfe des Moses Mendelssohn-Zentrums endlich Klarheit über die wahre Anzahl rechtsextremer Morde in Brandenburg herstellen zu lassen, ist lobenswert. Es ist befremdlich und beunruhigend, dass die Polizei hier bislang von einer anderen Zahl ausgeht als Opferverbände und Journalisten, die zu diesem Thema intensiv recherchiert haben, zumal nirgendwo sonst die Zahlen weiter auseinander liegen als in Brandenburg. Dieser Missstand war insbesondere vor dem Hintergrund der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU immer wieder kritisiert worden; er muss schnellstmöglich beendet werden.

Die offizielle Zahl der rechtsextremen Opfer muss der Realität entsprechen und darf nicht im Verdacht stehen, klein gerechnet zu sein. Das gebietet der Respekt vor dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen. Die virulente Gefahr des Rechtsextremismus darf außerdem nicht verharmlost werden - eigentlich eine Selbstverständlichkeit."