(Nr. 203) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die „besorgniserregende Zunahme“ von Genehmigungen für Massentierhaltungsbetriebe in Brandenburg kritisiert und darauf verwiesen, dass zahlreiche weiterer Anlagen beantragt sind. Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage (Drucksache 5/8229).
Laut Antwort der Landesregierung sind in Brandenburg allein in der Hähnchenmast bereits über 5 Mio. Plätze in Betrieb und inzwischen weitere 1,2 Mio. Mastplätze genehmigt, davon allein 380.000 in Wittstock. Weitere Anlagen mit insgesamt 1 Mio. Hähnchen sind beantragt und werden nun geprüft. Da ein Masthähnchen nur eine Lebensdauer von rund 35 Tagen hat, entspreche dies einer Jahresproduktion von rund 75 Mio. Broilern alleine in Brandenburg, sagte AXEL VOGEL.
„Auswirkungen auf Umwelt, Natur und die Bevölkerung vor Ort werden in Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisierte AXEL VOGEL. Dies habe auch der Präsident des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Matthias Freude, in einem Interview vom 31.10.2013 im RBB nahegelegt. Er verwies dort auf das Bundesrecht, das nach seinem Dafürhalten Verbote und weitergehende Restriktionen bei der Massentierhaltung verhindere.
Angesichts des Baubooms von Massentierhaltungsanlagen müssen Landesregierung und Behörden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mehr berücksichtigen, sagte AXEL VOGEL: „Das Engagement der Bevölkerung wie zuletzt gegen eine in Klausdorf geplante Anlage mit 5.000 Mastplätzen für Schweine zeigt, wie wichtig den Anwohnern das Geschehen in ihrem Umfeld ist. Die Politik darf sich darüber nicht mit dem Hinweis auf Bundesrecht hinwegsetzen. Die Kritik von Anwohner und Bürgerinitiativen muss ernst genommen werden und in konkreten Schritten zur Begrenzung der Massentierhaltung münden.“
Regionale Schwerpunkte der Massentierhaltung verstärkten die negativen Auswirkungen, wie das erhöhte Verkehrsaufkommen durch Transporte von importierten Futtermitteln und Fäkalien wie auch der Tiere zu den mitunter weit entfernten Schlachthöfen, sagte der Abgeordnete.
Auf Landesebene müssten die Vorgaben für den Brandschutz bei Stallbauten verschärft werden, so dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren garantiert werden kann, sagte AXEL VOGEL. Die Überwachungsintensität in den einzelnen Betrieben müssten sowohl hinsichtlich des Antibiotika-Einsatzes wie auch der Bestandszahlen verstärkt werden, da – wie aktuelle Vorkommnisse in anderen Bundesländern zeigen – mitunter weit mehr Tiere gehalten würden als zugelassen. „Die Landesregierung muss zudem ihre Möglichkeiten auf Bundesebene nutzen, um Änderungen im Immissions- und Baurecht zu initiieren oder, wo bereits Initiativen ergriffen wurden, diese unterstützen“, sagte AXEL VOGEL. Die Privilegierung von Stallbauten im Außenbereich müsse massiv eingeschränkt werden.