(Nr. 36) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER sieht sich nach der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in ihren Forderungen nach einem möglichst umfassenden Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger bestärkt. „Die heute vom Gros der Expertinnen und Experten gemachten Empfehlungen decken sich im Wesentlichen mit dem, was wir mit unserem bündnisgrünen Entwurf für ein Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bezwecken. Gegenüber dem Entwurf der Landesregierung habe ich hingegen viel Skepsis und Ablehnung wahrgenommen." Der rot-rote Entwurf 'ignoriere die Entwicklung´, er sei 'aus der Zeit gefallen´, mache 'ratlos´; 'Transparenz sollte die Regel sein´ und 'Ausnahmen die Ausnahme´ habe es beispielsweise von ExpertInnen geheißen.
„Genau darum geht es", sagte URSULA NONNEMACHER. „Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das den Bürgerinnen und Bürgern den weitest gehenden Zugang zu Informationen in Behörden und öffentlichen Stellen verschafft. Wir fordern einen Informationsanspruch gegenüber kommunalen Unternehmen und solchen, die Verbrauchsprodukte herstellen. Das neue Gesetz sollte die bisherige Rechtslage übersichtlicher machen und den Geist von 'Open Data´ in sich tragen. Wir wollen maximale Transparenz und nur ein Minimum an Ausnahmen."