NONNEMACHER begrüßt Unterschutzstellung von Standort für Asylbewerberheim

(Nr. 164) Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER begrüßte den Schritt von Innenminister Ralf Holzschuher, den Standort des in Premnitz (Havelland) geplanten Asylbewerberheims unter Polizeischutz zu stellen. Auch wenn bislang kein Beweis vorliege, dass der in der Nacht zum Mittwoch verübte Brandanschlag einen rechtsextremen Hintergrund hat, liege es auch aufgrund der im Raum Premnitz ausgeprägten rechtsextremen Szene auf der Hand in diese Richtung zu ermitteln. Sie lobte „das schnelle Handeln Holzschuhers und seine Präsenz vor Ort.“

URSULA NONNEMACHER verwies darauf, dass allein 2013 in Brandenburg schon mehrere Anschläge auf Asylbewerberheime sowie auf einen Döner-Imbiss verübt worden sind, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen worden konnte. Zuletzt war im August in Luckenwalde ein Brandsatz auf ein Asylbewerberheim geworfen worden. Zudem habe es zahlreiche, teilweise schwere Gewalttaten gegen Menschen durch mutmaßlich rechtsextreme Täter gegeben. Ein Blick auf die Homepage der Opferschutzinitiative „Opferperspektive“ und in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik genüge, um zu sehen, dass rechtsextreme Gewalttaten in Brandenburg bedauerlicherweise immer noch zum Alltag gehören.

„Weiterhin versucht das rechtsextreme Spektrum in Brandenburg, sich an einem von ihm geschürten Klima von Angst und Gewalt zu berauschen. Polizei und polizeilicher Staatsschutz müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel nutzen, um hiergegen hart vorzugehen. Genauso wichtig ist es aber auch, die in Brandenburg vielerorts bereits vorhandenen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextreme und Neonazis noch stärker zu unterstützen, um diesen Spuk zu beenden.“

Zudem unterstrich die bündnisgrüne Politikerin, dass sie die Einrichtung einer weiteren Sammelunterkunft für Asylbewerber, wie sie in Premnitz geplant ist, für problematisch halte. „Statt Asylbewerber in Sammelunterkünfte einzuquartieren, sollte die dezentrale Unterbringung in Wohnungen präferiert werden. Das erleichterte den Asylsuchenden nicht nur den Alltag, es würde auch zu ihrer Integration in der jeweilige Gastkommune beitragen.“