Rot-Rot verweigert sich jeder Diskussion über Gesetzesinitiative für Neusiedlererben

(Nr. 201) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Umgang der Regierungsfraktionen mit der rechtlichen Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen so genannter Neusiedlererben scharf kritisiert. Ein Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Unrecht bereinigen sollte, war am Donnerstagabend ohne Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt worden.

„Die Diskussion über das von unserer Fraktion vorgelegte Bodenreformwiedergutmachungsgesetz war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Debattenkultur“, sagte AXEL VOGEL. „Wer auf der einen Seite wie Rot-Rot behauptet, er teile das Anliegen, um im nächsten Schritt mit hanebüchenen Pseudoargumenten gegen eine Überweisung in die Ausschüsse zu stimmen, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

Fraktionsübergreifend werden die Probleme anerkannt, die viele Menschen um ihr ererbtes Eigentum gebracht und mitunter auch in Existenznöte gestürzt haben und für die das Land Brandenburg durch sein rigoroses Vorgehen bei der Abwicklung der Bodenreform nach 1992 verantwortlich war. Nach Auffassung von Rot-Rot soll diese vor allem hausgemachten Probleme aber offenkundig allein der Bund lösen, und dies obwohl der Bund die enteigneten Flächen inzwischen den Ländern zur alleinigen Verfügung überlassen hat.

Eine solche Form von Verantwortungsverweigerung ist völlig inakzeptabel. Angesichts der skandalträchtigen Vorgeschichte der Bodenreformabwicklung in Brandenburg wären SPD und Linke gut beraten gewesen, sich mit der Problematik und den Sorgen der Menschen wenigstens in den Ausschussanhörungen ernsthaft auseinanderzusetzen.“