SPD und Linke halten an Kürzungen in der Wissenschaft fest - und machen sich unglaubwürdig

(Nr. 179) Die rot-rote Mehrheit der Abgeordneten im Wissenschaftsausschuss des Landtags hat heute den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Nachtragshaushalt abgelehnt, die Grundfinanzierung der brandenburgischen Hochschulen um 12 Millionen Euro zu verstärken und damit die Globale Minderausgabe zu kompensieren. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion MARIE LUISE VON HALEM hat Linker und SPD darauf Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

„Zwischen dem, was die Landesparteien von SPD und Linker ankündigen, und dem, was ihre Fraktionen im Landtag tun, besteht offenkundig eine riesige Kluft. Wie kann man versprechen, in der kommenden Legislaturperiode deutlich mehr Geld in Bildung und Wissenschaft zu stecken und im selben Atemzug aktuelle Anträge ablehnen, die genau das bezwecken? Dass die Begründung für diese Ablehnung im Wissenschaftsausschuss auch noch von der designierten Generalsekretärin der SPD, Klara Geywitz, abgegeben wurde, verstärkt den Eindruck der Doppelzüngigkeit.“