(Nr. 46) Zur heutigen Bekanntgabe der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2012 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
,,Mit Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist und sich die Aufklärungsquote etwas verbessert hat.
Dieser Trend ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass die große Phase der Verunsicherung durch die Polizeireform mittlerweile hinter uns liegt. Es ist zu hoffen, dass die Polizeiarbeit nach den ersten Wirren nun wieder effektiver erfolgen kann."
Als ,,sehr besorgniserregend" bezeichnete URSULA NONNEMACHER hingegen die Zunahme der rechtsextremen Gewalt. ,,Der Anstieg hält uns vor Augen, dass wir uns nach den nicht zu leugnenden Erfolgen gegen den Rechtsextremismus, die seit den schlimmen 90er Jahren erzielt wurden, nicht zurücklehnen dürfen. Der Druck gegen Neonazis und Rechtsextreme darf nicht nachlassen."