(Nr. 95) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Forderungen des Deutschen Beamtenbundes Brandenburg (dbb) nach Übertragung des im März 2013 zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten der Länder erzielten Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes. Dieser Abschluss sieht eine Tarifsteigerung um 5,6 Prozent über den Zeitraum von zwei Jahren vor.
,,Einem Auseinanderdriften der Bezahlung von Beamten und Angestellten sollte entgegengewirkt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER. ,,Die Gehaltsentwicklung der Beamten darf nicht hinter der der Angestellten zurückbleiben."
Die Fraktion spreche sich grundsätzlich für einheitliche Beschäftigungsbedingungen im Öffentlichen Dienst aus. Der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL ergänzte: "Das heißt aber auch, dass das Eintrittsalter der Beamten in den Ruhestand an das für Angestellte angeglichen wird." Außerdem sei die Pensionshöhe nicht nach dem letzten Bruttoeinkommen, sondern wie bei Angestellten nach dem Lebensdurchschnitts-einkommen zu bemessen.
Der dbb hat seine Mitglieder für den morgigen Mittwoch zu einer Demonstration für die Übernahme des Tarifabschlusses aufgerufen. AXEL VOGEL und URSULA NONNEMACHER werden sich vor der Landtagssitzung zu den Demonstrierenden gesellen.