(Nr. 191) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die Pläne der rot-roten Koalition begrüßt, angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt und in den Landkreisen auszugeben.
„Die vom Landtag vergangenes Jahr auf den Weg gebrachte Initiative zur Verbesserung von Mindeststandards bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie zum Vorrang der Unterbringung in Wohnungen ist gescheitert. Beim beauftragten Unterbringungskonzept kam zwischen Landesregierung und Kommunen keine Einigung zustande. Ein erneuter Anlauf hierzu wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Von daher ist es sehr begrüßenswert, dass die Landesregierung nun mehr Geld in die Hand nimmt“, sagte URSULA NONNEMACHER.
„Allerdings darf es nicht nur darum gehen, mehr Plätze zur Verfügung zu stellen, auch die Qualität der Unterbringung und Betreuung muss besser werden. Dass Modell von großen, isoliert am Waldesrand liegenden Gemeinschaftsunterkünften ist integrationspolitisch gescheitert. Wir wollen es unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen nicht zementieren, sondern hin zu einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen kommen.
Das Land Brandenburg muss seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Aufnahme von Flüchtlingen angemessen nachkommen. Die dafür im Wesentlichen zuständigen Kommunen dürfen mit Unterbringungs- und Integrationsproblemen aber nicht allein gelassen werden.“ Großes Augenmerk müsse auch auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden, um zu gewährleisten, dass Ängste und Vorbehalte gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Vorfeld artikuliert und ausgeräumt werden können. „Gelingende Bürgerbeteiligung ist der erste Schritt zur erfolgreichen Integration.“
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN misst einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik eine wichtige Bedeutung zu und wird sie unter dem Titel „Steigende Flüchtlingszahlen – Herausforderungen für Land und Kommunen“ zum Thema der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung am Donnerstag, den 21. November 2013, machen.