Verfassungsschutzbericht: Verschiebung und Verflechtung im rechtsextemistischen Spektrum sind mit Sorge zu betrachten

(Nr. 55) Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 durch Innenminister Dietmar Woidke und die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes Winfriede Schreiber äußert sich URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist auf leider immer noch hohem Niveau in Brandenburg stabil. Sorgen muss man sich tatsächlich um die Verschiebung im rechtsextremistischen Spektrum hin zu den neonationalsozialistischen "Freien Kräften", um die Zunahme der Gewaltstraftaten und die regionale Häufung rechtsextremistischer Aktivitäten im Süden des Landes machen. Auch die Verflechtungen zwischen Rechtsextremen und gewaltbereiten Fußball-Hooligans, Kampfsportvereinen, Rockern und Personen, die im Sicherheitsgewerbe tätig sind, beunruhigen sehr und müssen systematisch bearbeitet werden.

Der Verfassungsschutzbericht belegt erfreulicherweise auch für 2012 die abnehmende personelle Stärke und den sinkenden Einfluss der NPD. Sie stellte 2012 nach der Selbstauflösung der DVU die parteipolitische Ausformung des Rechtsextremismus dar. Die neu gegründete Partei "Die Rechte" verfügt erst seit Januar 2013 über einen Landesverband in Brandenburg und wird zu beobachten sein.

An der Sinnhaftigkeit und den Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens müssen weiterhin Zweifel erlaubt bleiben. Es geht hier nicht um einen Überbietungswettbewerb in Sachen aufrechter antifaschistischer Gesinnung, sondern um die nüchterne Prüfung eines juristischen Verfahrens. Dies heißt nicht, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Er bleibt weiterhin eine Gefahr in Brandenburg und muss mit politischen Mitteln und auch mit staatlichem Verfolgungsdruck bekämpft werden. Dabei bestätigt sich die Erkenntnis: Die beste Prophylaxe gegen Rechtsextremismus sind funktionierende und lebendige demokratische Strukturen.

Positiv sehen wir das Bemühen von Dr. Woidke und Frau Schreiber, sich mit der derzeitigen massiven Legitimitätskrise des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen. Eine selbstkritische Aufarbeitung ist nötig, auch wenn Brandenburg offensichtlich Informationen zum NSU-Komplex zeitnah weiter gegeben hat. Die Aussage der sichtlich bewegten Verfassungsschutzchefin Schreiber, die Verfassungsschützer seien bestürzt über die NSU-Morde und die Erkenntnis, nicht gut genug gewesen zu sein, sind ein richtiger Ansatz für die überfällige Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsarchitektur in Deutschland", so URSULA NONNEMACHER.