Woidkes Absage an neuen Anlauf für Länderfusion unklug und kurzsichtig

(Nr. 151) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die Absage des neuen brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an einen neuen Anlauf für eine Länderfusion als „kurzsichtig und unklug“ kritisiert. „Statt aus dem Schatten seines Vorgängers herauszutreten, verbarrikadiert er sich hinter Platzecks angestaubter Position. Die bestand darin, Probleme als unlösbar hinzustellen, statt Herausforderungen anzunehmen und Perspektiven zu entwickeln.“ Woidkes Äußerung sei mit Blick auf das Greifen der Schuldenbremse in beiden Ländern und dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und dem damit einhergehenden Absinken von Transferleistungen für Brandenburg kurzsichtig.

„Zudem ist die von Woidke gelobte Kooperation von Brandenburg und Berlin in Wirklichkeit eher eine Riesenbaustelle. In der Beziehung zwischen unseren beiden Ländern finden sich mehr als genug Beispiele für Kleinstaatlichkeit, Länderegoismen und neu aufgeschüttete Gräben“, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Das fängt beim Unvermögen an, Kapazitäten bei der Häftlingsunterbringung gemeinsam zu nutzen, findet seinen Ausdruck in den unterschiedlichen Standards bei der Lehrervergütung, in einer fehlenden gemeinsamen Energieversorgungsstrategie und nicht zuletzt in der widersprüchlichen Verkehrspolitik, wo Berlin zuletzt drastische Kürzungen beim Verkehrsverbund VBB angekündigt hat.

Berlin und Brandenburg kämen jetzt schon nicht mehr ohne einander aus. Die Wahrnehmung als eine Region sei weit verbreitet. Eine Länderfusion würde nicht nur Verwaltungskosten sparen, ein gemeinsames Bundesland stünde wirtschaftlich und politisch auch stärker da. Mit dem ab 2019 geltenden Ausschluss neuer Kredite durch die Schuldenbremse kann über die bis dahin aufgelaufenen Altschulden eine abschließende Regelung getroffen werden, die eine Belastung der Brandenburger mit Berliner Verbindlichkeiten ausschließt. Eine Entschuldungsregelung für das dann gemeinsame Bundesland müsse unbestritten gefunden werden. Hier sei der Bund gefordert, in dessen Interesse eine Länderneugliederung auch liege.

MARIE LUISE VON HALEM forderte den Ministerpräsidenten auf, der Bevölkerung der gemeinsamen Region Berlin-Brandenburg eine Perspektive für eine Länderfusion zu geben und mit Berlin in einen konstruktiven Dialog über eine Länderfusion einzutreten. Dieser müsse in einem Fusionsfahrplan münden.