(Nr. 134) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat dem brandenburgischen Landwirtschaftsministerium vorgeworfen, die Mittel der EU-Agrarförderung weiterhin mit der Gießkanne zu verteilen und die Fördertöpfe für den Umwelt- und Klimaschutz unzureichend auszustatten. Für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), das Programm zur Förderung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, stehe auch in der neuen Förderperiode ab 2015 zu wenig Geld zur Verfügung. „Es sind genug EU-Mittel da, sie werden nur falsch eingesetzt“, sagte AXEL VOGEL.
Er kritisierte, dass in den kommenden Jahren allein 138 Millionen Euro auf 75% der brandenburgische Agrarflächen als sogenannte "Ausgleichszulage" ohne nennenswerte Umweltauflagen zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel wären für Agrarumweltmaßnahmen besser eingesetzt
„Wichtige Teilbereiche des Agrarumweltschutzes, wie beispielsweise die Förderung von Streuobstwiesen oder die Anlage von Blühstreifen und Hecken kommen in Brandenburg zu kurz oder werden gar nicht angeboten. Beide Maßnahmen seien jedoch wichtig zum Schutz der Artenvielfalt“, sagte AXEL VOGEL. An anderen Stellen sei der Rotstift angesetzt worden. So würden künftig weniger Betriebe die Förderung extensiver Grünlandbewirtschaftung in Anspruch nehmen können. Immerhin sei die Förderung des Ökolandbaus wieder aufgenommen worden, die Rot-Rot jahrelang ausgesetzt hatte, Mittel für die Schaf- und Ziegenbeweidung wurden aufgestockt.
Völlig unakzeptabel sei, dass die Errichtung weiterer industrieller Tierhaltungsanlagen ohne strenge Tierschutzvorgaben gefördert werde. Im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen würden zwar Konzepte für besonders tiergerechte Haltungsverfahren mit Fördermitteln unterstützt, die Umsetzung der Maßnahmen sei jedoch nicht Bestandteil der Förderung.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat diese Woche das Kulturlandschaftsprogramm Brandenburg vorgestellt. Die Förderung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) soll ab dem 01. Januar 2015 starten und für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Das Kulturlandschaftsprogramm ist das größte Programm zur Förderung umweltgerechter Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft in Brandenburg.