Der infrastrukturpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat sich erstaunt über die schnelle Reaktion des Infrastrukturministeriums auf eine bündnisgrüne Initiative zur Einführung einer Mietpreisbremse in Brandenburg gezeigt. „Unser aktueller Antrag für eine zügige Einführung einer Mietpreisbremse hat anscheinend als Beschleunigungsfaktor gewirkt“, so JUNGCLAUS.
„Minister Vogelsänger hatte im vergangenen Jahr zwar angekündigt, hierzu tätig werden zu wollen. Dass es jedoch auch schneller geht, haben andere Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Hamburg gezeigt, in denen schon längst Rechtsverordnungen für eine Mietpreisbremse erlassen wurden, Brandenburg hinkt hier schlichtweg hinterher“, so JUNGCLAUS.
Deshalb hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag einen Antrag für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eingereicht, in dem sie die Landesregierung auffordert, bis Ende Mai diesen Jahres Gebiete, in denen eine Mietpreisbremse notwendig ist, durch Rechtsverordnung festzulegen.
Hierbei sollen die kommunalen Spitzenverbände einbezogen werden. Die Mietrechtsreform 2013 hat eine neue Regel bei der so genannten Kappungsgrenze geschaffen: Die Länder dürfen Gebiete bestimmen, in denen die Miete innerhalb von 3 Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen darf. In allen anderen Gebieten bleibt es bei der Kappungsgrenze 20 Prozent (§ 558 Abs. 3 BGB).
Nur einen Tag später – am heutigen Mittwoch – reagierte Vogelsänger mit seiner Ankündigung einer entsprechenden Rechtsverordnung.