Zum Inhalt springen

Hinweis: Diese Website wird nicht mehr aktualisiert und dient als Archiv. Weitere Informationen →

Axel Vogel kritisiert Äußerungen von Ministerpräsident Woidke auf Landesbauerntag

(Nr. 58) Zu den Attacken von Bauernpräsident Udo Folgart und Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem Landesbauerntag am 27.3. in Seddin sagt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL:

„Ministerpräsident Woidke bedient sich einer Rhetorik, die nicht in unsere Zeit passt, wenn er den Widerstand eines zunehmenden Teils der engagierten Zivilgesellschaft gegen die Massentierhaltung in Brandenburg als von `Naivität, Blauäugigkeit und böser Absicht geprägt´ verunglimpft. Diese Form von Wählerbeschimpfung zeugt von fehlender Kritikfähigkeit und Dialogbereitschaft.

Angesichts der von den SteuerzahlerInnen aufgebrachten Milliarden-Subventionen für den Agrar-Sektor (allein rund 360 Mio. Euro Flächenprämie pro Jahr in Brandenburg) sehe ich die Gesellschaft nicht nur im Recht, sondern in der Pflicht, sich in die Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft einzumischen. Leider verweigern sich die Spitzen von Bauernverband und Landesregierung dieser Einsicht. Diese Wagenburgmentalität schadet Brandenburgs Bauern und bringt uns kein Stück weiter auf dem Weg zu lebenswerteren und lebendigen ländlichen Regionen.“

Als vollkommen widersprüchlich bezeichnet AXEL VOGEL die Argumentation von Bauernpräsident Folgart und den Vertretern der Landesregierung: „Einerseits verteidigen sie agrarindustrielle Strukturen und wollen diese sogar ausbauen. Andererseits beklagen sie den Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft an Investoren. Doch beides ist untrennbar verbunden und unmittelbares Ergebnis der bisherigen Agrarförderpolitik von SPD und Linken.“