„Blick zurück nach vorn“ hat Brandenburg gut getan

(Nr. 22) Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat die Arbeit der Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ nach ihrer heutigen Sitzung als großen Erfolg gewürdigt.

„Der von uns immer wieder geforderte ,Blick zurück nach vorn‘ hat Brandenburg gut getan. Auch wenn die Arbeit der Enquetekommission zu Beginn von unschöner Begleitmusik seitens der Koalition flankiert wurde, ist der jetzt vorliegende Abschlussbericht, den die Kommission im Februar noch formal beschließen wird, ein Dokument der Reife. Am Ende der vierjährigen Arbeit stehen zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen, die die Landesregierung besser nicht ignorieren sollte. Zu groß war am Ende die allgemeine Erkenntnis, dass viele Weichenstellungen in den ersten Nachwendejahren problematisch waren und noch heute Handlungsbedarf besteht. Das betrifft beispielsweise den Umgang mit Benachteiligten und Verfolgten der SED-Diktatur, den Bildungsbereich, die Gedenkkultur, wie auch das Fortwirken der aus der DDR übernommenen Landwirtschaftsstruktur. Letzteres macht sich unter anderem am bisherigen Umgang mit fehlerhaften LPG-Umwandlungen fest. Zu all diesen Punkten wurden nun umfassende und in die Zukunft gerichtete Handlungsempfehlungen beschlossen.

Dass die Kommission sich am Ende im weitgehenden Konsens über erforderliche Korrekturen im Regierungshandeln verständigt, war lange nicht absehbar. Zu stark waren Gegnerschaft und Vorbehalte gegen die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP aus ihrem Minderheitenrecht heraus eingesetzte Kommission. Doch weder der Versuch, durch Aufblähung des Untersuchungsauftrags die Ziele der Kommission zu verwässern, noch die anfänglichen Angriffe auf von der Kommission bestellte Wissenschaftler und Gutachten konnten den Erkenntnisgewinn der Kommissionsmitglieder in Frage stellen. Der Abschlussbericht ist trotz mancher Kompromissformel ein parteiübergreifendes Signal an die Öffentlichkeit: ,Wir haben verstanden.‘

Dieser Erfolg war auch möglich, weil in der Enquetekommission Abgeordnete und stimmberechtigte Wissenschaftler gleichberechtigt zusammengewirkt haben und die gängige Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition durchbrochen wurde.

Beim Streitthema Stasi-Überprüfung konnte heute der weitgehende Konsens erreicht werden, dass die dokumentierten Prüfungslücken bei Führungskräften im Öffentlichen Dienst und in der Richterschaft geschlossen werden sollen. Besonders wichtig für uns ist, dass dies auch für Richter, die in Rehabilitationsverfahren eingesetzt werden, gelten soll. Die in dieser Legislaturperiode wieder eingeführte Überprüfung der Landtagsabgeordneten soll beibehalten werden. Eine flächendeckende Überprüfung aller Beschäftigter des Öffentlichen Dienstes stand ohnehin nie zur Diskussion.“