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Bund darf ÖPNV nicht das Wasser abgraben

(Nr. 32) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat angesichts der starren Haltung des Bundes bei den Verhandlungen um die so genannten Regionalisierungsmittel für die Länder vor einem massiven Qualitätsverlust im öffentlichen Personennahverkehr gewarnt. „Der Bund darf dem öffentlichen Personennahverkehr nicht das Wasser abgraben. Die Mittel, die der Bund den Bundesländern seit der Bahnreform von 1994 zahlt, müssen nicht nur weiter turnusmäßig jährlich um 1,5 Prozent erhöht, sondern insgesamt deutlich aufgestockt werden.“

Das Agieren des Bundesfinanzministeriums sei nicht weiter hinzunehmen. „Das Ärgernis besteht nicht nur darin, dass der Bund den Ländern die bislang übliche Dynamisierung verweigert. Weil die Trassen- und Stationspreise steigen, schöpft das Bundesfinanzministerium über die bundeseigene Bahn AG zugleich einen immer größeren Anteil der Regionalisierungsmittel gleich wieder ab. Unter dem Strich leidet dadurch die Qualität des Angebots an Bussen und Nahverkehrszügen.“

Zugleich kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS auch Brandenburgs Landesregierung. Diese setze sich – aus verständlichen Gründen – ebenfalls für ein Beibehalten der Dynamisierung und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein. Doch habe sie sich in den vergangenen Jahren geweigert, die Dynamisierung auch an die kommunalen Verkehrsbetriebe weiter zu reichen.

Auf der morgigen Sitzung des Bundesrats wird auf Antrag der Landesregierung von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro abgestimmt.