(Nr. 48) Zur Vorstellung der Statistik zur Grenzkriminalität für das Jahr 2013 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
„Der Ermittlungsdruck muss verstärkt werden: In den Grenzgemeinden gab es 10% mehr Straftaten als im Vorjahr; immerhin ist die Aufklärungsquote gestiegen. Weiterhin problematisch ist der Anstieg der Diebstähle in Firmen, von landwirtschaftlichem Gerät und von Fahrrädern. Eine Aufklärungsquote von 11% beim Diebstahl von landwirtschaftlichen Geräten ist wahrlich kein Vorzeigeergebnis.“
URSULA NONNEMACHER begrüßte die geplanten Maßnahmen, u.a. die Besondere Aufbauorganisation Grenze in eine Sonderkommission Grenze umzuwandeln:
„Endlich wird erkannt, dass es sich bei der Grenzkriminalität nicht um ein vorübergehendes Problem, sondern eine Dauerlage handelt. Mit der Anbindung an das Landeskriminalamt kann der Internationalisierung der Täterbanden stärker Rechnung getragen werden. Schließlich handelt es sich nicht um ein isoliertes Problem Brandenburgs, sondern um ein europäisches Problem. Wir sind ein gemeinsamer kriminalitätsgeografischer Raum. Ob sich durch die Umstrukturierung Schnittstellen und damit Reibungsverluste verringern lassen und wie lange die Polizeihundertschaften belastet werden können, bleibt abzuwarten.“
Auch die geplanten verstärkten Kontrollen an allen elf Grenzübergängen seien gerechtfertigt: „Die Möglichkeiten des Schengen-Abkommens auszuschöpfen ist sinnvoll, solange damit nicht der Gedanke eines freien Europas unter die Räder kommt“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Ein neuerliches Aufstellen von Schlagbäumen ist mit uns Bündnisgrünen nicht zu machen.“