(Nr. 10) Rainer Genilke/ Michael Jungclaus: Landtag muss vollständige Zahlen zur Auslastung der Bahnhöfe und Züge erhalten
Zwei Kleine Anfragen der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu den konkreten Fahrgastzahlen im Land Brandenburg wurden von der Landesregierung mit Hinweis auf betriebsinterne Daten nur unvollständig beantwortet.
Dazu erklären der Abgeordnete Michael Jungclaus von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg und Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Michael Jungclaus, Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg: „Was soll die Geheimniskrämerei? Die Ein- und Aussteigerzahlen an Brandenburgs Bahnhöfen zum Betriebsgeheimnis der Eisenbahnunternehmen zu erklären, befremdet mich. Die Bürgerinnen und Bürger und wir Abgeordnete haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die konkrete Situation an den einzelnen Bahnhaltepunkten im Land ist, schließlich standen schon Haltepunktschließungen zur Diskussion. Der Landtag ist für die Finanzierung des Bahnverkehrs mitverantwortlich, hierfür müssen wir Abgeordnete uns ein umfassendes Bild von der Situation des ÖPNV machen können. Niedrige Fahrgastzahlen sollten gerade ein Ansporn für uns sein, die Situation vor Ort zu verbessern.“ Er forderte die Landesregierung auf, die Zahlen unverzüglich offen zu legen.
Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wir müssen wissen, wie hoch die Fahrgastzahlen in den Zügen und an den Bahnhöfen im Land tatsächlich sind. Wer für die Leistungen zahlt, sollte auch wissen, was er warum bestellt. Ich fordere umgehend eine Veröffentlichung der Statistiken. Wenn es sich ausschließlich um betriebsinterne Daten der Eisenbahnunternehmen handelt, müssen die Landesregierung und der VBB über eigene Daten verfügen. Wir werden im Landtag die Landesregierung auffordern, entsprechende Zahlen zu erheben und vorzulegen.
Als Haushaltsgesetzgeber bewilligen wir dem Verkehrsminister jährlich mehr als 400 Millionen Euro zur Bestellung entsprechender Verkehrsleistungen. Viele Bürger sorgen sich um den Erhalt ihrer Bahnhöfe oder beschweren sich über überfüllte Züge. Sie erwarten zu Recht, dass wir entsprechende Entscheidungen sorgfältig herbeiführen. Dafür fordere ich mehr Transparenz ein.“
Michael Jungclaus verwies darauf, dass der VBB im Unterschied zum Verkehrsministerium mit der Veröffentlichung der Daten kein Problem zu haben scheint, wie eine Präsentation zur Regionalkonferenz Uckermark-Barnim im vergangenen Jahr gezeigt habe. Im Übrigen veröffentlichten auch andere Landesverkehrsministerien, wie z.B. in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein, personengenaue Fahrgastzahlen für alle Bahnstationen des Landes. Das Verkehrsministerium sei ihm bisher auch die Antwort auf seine Nachfragen schuldig geblieben, auf welcher Rechtsgrundlage Eisenbahnunternehmen der Landesregierung eine Veröffentlichung der Zahlen untersagen könnten bzw. untersagt hätten.
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen-Fraktion.
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der CDU-Fraktion.