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Hochschulen sind wieder einmal die Sparbüchse von Rot-Rot

(Nr. 5) Die bündnisgrüne Hochschulexpertin MARIE LUISE VON HALEM sagt zu dem heute bekannt gewordenen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linker zum Thema Hochschul-Finanzen:

„Dieses Ergebnis ist schon sehr enttäuschend. Durch die Übernahme der BaföG-Kosten durch den Bund sind 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt frei geworden. Dass der Hochschuletat nun jedoch nur um 6 bis 7 Millionen Euro pro Jahr vergrößert werden soll, verdeutlicht, welchen geringen Stellenwert die Hochschulen für SPD und Linke weiterhin haben. Wieder einmal sind die Hochschulen die Sparbüchse der Landesregierung.“

Sie verweist darauf, dass die von der Landesregierung eingesetzte Hochschulstrukturkommission unter dem Ex-Wissenschaftsstaatssekretär Friedrich Buttler 2012 jährliche Mehrausgaben von 23 Millionen Euro für die Hochschulen empfohlen hatte, der Präsident der Universität Potsdam Oliver Günther sogar 50 Millionen. Wieder einmal werde die Chance vertan, die Hochschulausgaben an den Bundesdurchschnitt heranzuführen, kritisierte MARIE LUISE VON HALEM.