(Nr. 52) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat nach dem schlechten Abschneiden Brandenburgs in der Vergleichsstudie der Monitoring-Stelle zur UN-Menschenrechtskonvention deutlich mehr Anstrengungen des brandenburgischen Bildungsministeriums zur Inklusion von Kindern mit einem besonderen Betreuungsbedarf in Regelschulen gefordert.
„Ministerin Martina Münch muss nach dem Zickzackkurs, den sie bislang bei der Inklusion gefahren ist, endlich einer verlässlichen Route folgen.
Die nun veröffentlichte Studie macht klar, dass Brandenburg bei der Inklusion erst am Anfang steht und noch riesige Defizite hat. Besonders gravierend wirkt sich die fehlende Verankerung der Inklusion im Schulgesetz aus. Ein Rechtsanspruch auf einen inklusiven Unterricht würde Eltern von behinderten Kindern einen sicheren Rahmen geben und die Schulverwaltung verpflichten, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Unsere Fraktion hatte ein solches Gesetz eingefordert, war damit aber am Widerstand von Rot-Rot gescheitert.“