(Nr. 107) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die Landesregierung zwei Jahre nach dem Start des Pilotprojekts „Inklusive Grundschule“ aufgefordert, bei der Inklusion von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf einen verlässlicheren Kurs einzuschlagen und diese mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Fast drei Monate nach der Übergabe von Empfehlungen für ein inklusives Schulsystem durch den wissenschaftlichen Beirat „Inklusive Bildung“ sei unklar, welche Schlussfolgerungen Bildungsministerin Martina Münch daraus zieht.
Der Beirat hatte unter anderem empfohlen, die inklusive Schule auf die weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I) auszudehnen, die UN-Behindertenrechtskonvention im Schulgesetz und in allen einschlägigen Verordnungen und Richtlinien zu verankern, die Träger der freien Schulen besser einzubinden und Finanzierungsfragen zur Inklusion mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zu klären. Sie schließe sich diesen Empfehlungen an, sagte MARIE LUISE VON HALEM. Ihre Fraktion habe hierzu teilweise auch bereits Anträge gestellt.
„Ich erwarte, dass die Ministerin einen Fahrplan erstellt, aus dem ersichtlich wird, welche konkreten nächsten Schritte zu erwarten sind. Die Betroffenen sollten sich darauf einrichten können, wie es in Brandenburg mit der Inklusion weiter geht.“