Neue Kabinettsliste: Kein Grund für Vorschusslorbeeren

(Nr. 17) Der Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat nach Bekanntgabe des vorgesehenen Personaltableaus für das neue rot-rote Kabinett seine Sorge über die Besetzung des Innenministeriums und des Ministeriums für Agrar und Umwelt zum Ausdruck gebracht. Er begrüßte, dass die für das Sozialministerium zuständige Linke nun beweisen könne, dass sie in ihrem erklärten Kernbereich auch Erfolge erzielen kann.

AXEL VOGEL kritisierte zudem die unzureichende Nominierung von Frauen für Kabinettsposten durch die SPD. Nicht nur, dass starken Frauen wie Klara Geywitz und Tina Fischer ein MinisterInnenposten verwehrt bleibe, die designierte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider werde auch noch mit einem Rumpfministerium abgespeist. „Zudem ist vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der Kommunal- und Landesverwaltung die Chance vertan worden, durch eine Reduzierung der Zahl der Ministerien den Kommunen mit gutem Beispiel voran zu gehen“, sagte er.

Der bisherige Landrat des Kreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter, wird als Innenminister nicht nur für die Kommunalreform, sondern auch für die Flüchtlingspolitik des Landes verantwortlich sein. „Doch als Landrat hat er bislang jeden Spielraum genutzt, um Flüchtlingspolitik so restriktiv wie nur möglich auszugestalten. Angesichts der Bedeutung, die diesem Bereich angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen zukommt, ist das kein gutes Omen. Ob Schröter das diplomatische Geschick hat, die Grundlagen für die unbestritten schwierige Gebietsreform zu schaffen und zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen zu vermitteln, bleibt ebenfalls abzuwarten“, sagte AXEL VOGEL.

„Mit Jörg Vogelsänger wird ein Prediger der Massentierhaltung und der industriellen Landwirtschaft zum Hüter der Umweltpolitik des Landes.“ Vogelsänger trage damit in Zukunft unter anderem die Verantwortung für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Massentierhaltungsanlagen. „Das lässt das Schlimmste befürchten“, sagte er.

Dass die Linke das Wirtschaftsministerium verliert und die Kohlepartei SPD sich damit zugleich die Zuständigkeit für die gesamte Energiepolitik angeeignet hat, sei angesichts der unterschiedlichen Programmatik beider Parteien zur Zukunft der Braunkohle konsequent. „Für eine wirkliche Energiewende wird es in den nächsten Jahren umso mehr auf uns Grüne im Landtag ankommen“, sagte AXEL VOGEL.