(Nr. 122) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat sich angesichts des hohen Schuldenstands in den brandenburgischen Kommunen positiv zu Forderungen des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes nach einem Entschuldungsfonds geäußert. „Auch wir fordern einen solchen Entschuldungsfonds des Landes, ohne den die hoch verschuldeten Kommunen kaum in der Lage sein werden sich aus ihrer finanziellen Misere zu befreien“, sagte sie.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte unlängst ein Gutachten zum Umgang mit kommunalen Schuldenvorgestellt. Aus diesem geht u. a. hervor, dass 80 Prozent der brandenburgischen Kommunen verschuldet sind. Ihre Außenstände betrugen 2012 über zwei Milliarden Euro. Bei der Verschuldung gebe es große Unterschiede: Insbesondere in den kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) mit Kassenkreditständen von 2236 Euro pro EinwohnerIn (CB), 2103 (BRB) bzw. 1549 (FFO) sowie in den Städten Eisenhüttenstadt und Forst (Lausitz) mit Kassenkreditständen von 2102 bzw. 1647 Euro pro EinwohnerIn sei die Situation sehr kritisch. Das Gutachten ihrer Fraktion sei inzwischen von zahlreichen Kommunen angefordert worden.
Ihre Fraktion schlage einen Entschuldungsfonds von 480 Millionen Euro aus Landesmitteln mit einer Laufzeit von vier Jahren vor, wobei die pflichtig teilnehmenden Kommunen einen eigenen Konsolidierungsbeitrag von 70 Euro pro Einwohner erbringen sollen, sagte URSULA NONNEMACHER. Unter anderem schlägt sie darüber hinaus ein öffentliches Frühwarnsystem zur Bewertung der kommunalen Haushaltslage vor. „Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat sich hier als zu lax erwiesen.“
„Immer mehr Institutionen werden beim Thema Entschuldung der Kommunen hellhörig. Das ist gut und macht Hoffnung, dass eine Lösung gefunden wird“, sagte URSULA NONNEMACHER. Vom Innenministerium einigen verschuldeten Kommunen in den vergangenen Wochen punktuell zur Verfügung gestellte Mittel würden hier bei Weitem nicht ausreichen.