Korrekturen an Polizeireform unumgänglich – doch dürfen sie keine neuen Löcher reißen

(Nr. 1) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat sich gegen den von Innenminister Ralf Holzschuher erwogenen Abzug von Kriminalbeamten zur Abdeckung von Personalengpässen im Streifendienst ausgesprochen.

„Die Polizeistrukturreform bedarf ohne Zweifel dringlicher Korrekturen, doch dürfen dadurch keine neuen Löcher gerissen werden. Kripobeamte auf Streifendienst zu schicken, zeugt von derselben Hilflosigkeit wie Einsatzhundertschaften zur Eindämmung von Autodiebstählen abzukommandieren“, kritisierte die Abgeordnete. „Statt in wilden Aktionismus zu verfallen, muss Innenminister Holzschuher dafür Sorge tragen, dass die Polizei ihren eigentlichen Aufgaben wieder in Ruhe nachkommen kann. Dazu muss er das Organisationschaos beheben, das die Polizeiarbeit derzeit blockiert. Vordringlich ist außerdem die Intensivierung der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Ein Abzug der Kripobeamten wäre hier völlig kontraproduktiv.“

Die nun bekannt gewordene Maßnahme sei offenkundig unter dem Eindruck des sich anbahnenden Landtagswahlkampfes und im Vorgriff auf die im März zu erwartende Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2013 ersonnen worden, sagte URSULA NONNEMACHER. Schon jetzt sei abzusehen, dass sich die Zahlen insbesondere bei Eigentumsdelikten wie Wohnungseinbrüchen und Autodiebstahlen deutlich verschlechtern werden.

„Um vorauszusehen, dass noch vor der Landtagswahl deutliche Änderungen an der Polizeistrukturreform erfolgen werden, musste man kein Prophet sein“, sagte URSULA NONNEMACHER. Es sei bereits 2010 absehbar gewesen, dass das ursprüngliche Konzept der Polizeistrukturreform so nicht umsetzbar war. Die Korrekturen, die der damalige Innenminister Dietmar Woidke in seiner Amtszeit schon vorgenommen hatte, seien zwar in die richtige Richtung gegangen, aber hätten nicht ausgereicht. „Dass Woidke als Ministerpräsident jetzt die Notbremse zieht und weitere Korrekturen insbesondere an der ominösen und fachlich nicht untersetzten Personalzielzahl von 7.000 Stellen bei der Polizei vornehmen will, ist höchste Zeit.“

„Die Polizeistrukturreform soll nun Chefsache werden. Eine weitere Großbaustelle neben dem anhaltenden BER-Chaos kann sich die rot-rote Landesregierung nicht leisten - sie steht ohnehin mit dem Rücken an der Wand“, sagte URSULA NONNEMACHER.