(Nr. 8) Zu den in den Koalitionsverhandlungen zwischen Linker und SPD vereinbarten Eckpunkten für eine Kreisgebiets- und Verwaltungsreform nimmt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
„Es ist sehr zu begrüßen, dass SPD und Linke die Empfehlungen der Enquetekommission zur Kommunal- und Landesverwaltung nun zum Maßstab ihres Handelns machen wollen. Unsere Fraktion trägt die Empfehlungen der Kommission mit, wird aber darauf drängen, dass eine Reform mit substanziellen Verbesserungen der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene einhergeht.
Die Oberzentren stärken zu wollen, ist richtig. Die Bedeutung der Städte hängt weniger vom Status der Kreisfreiheit, sondern vor allem davon ab, welche Strahlkraft sie in die Regionen hinein entwickeln und welche Leistungen sie auch über die Stadtgrenzen hinaus anbieten können. Dazu zählen zum Beispiel ein moderner ÖPNV, überregionale Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote.
Begrüßenswert sind zudem Überlegungen, den Verlust der Kreisfreiheit mit der Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) einhergehen zu lassen. Das von unserer Fraktion beauftragte Gutachten zum Umgang mit den kommunalen Schulden ist hierfür eine gute Grundlage.
Höchst verwunderlich ist allerdings die Dreistigkeit, mit der besonders die SPD die Kreisgebietsreform im Wahlkampf hinter Strohballen versteckt hat, um sie nun plötzlich zum wichtigsten Thema der Legislaturperiode zu erklären. Zum Vertrauen in die Politik trägt dieses Agieren nicht gerade bei.“