Land behandelt kommunalen Nahverkehr weiter stiefmütterlich

(Nr. 33) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat der Landeregierung vorgeworfen, den regionalen Nahverkehr in Brandenburg zu vernachlässigen. „Das Land behandelt Busse, Oberleitungsbusse und Straßenbahnen, für die die Kommunen zuständig sind, weiterhin stiefmütterlich“, kritisierte der Abgeordnete anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zum ÖPNV-Gesetz. Es enthalte den Kommunen einen Teil der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes zur Finanzierung des regionalen Verkehrsangebots weiter vor.

Seit 2009 erhöht der Bund die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Landeseben und in den Kommunen um jährlich 1,5 Prozent. Dieses Geld fließt an die Landesregierung, die den Kommunen zwar ihren regulären Anteil auszahlt, nicht jedoch den Aufschlag von 1,5 Prozent. Den heute von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag, die Mittel komplett weiterzureichen und den kommunalen Aufgabenträgern somit künftig statt 85 Millionen Euro 90 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, lehnte die Ausschussmehrheit ab.

MICHAEL JUNGCLAUS kritisierte zudem, dass die Aufstellung kommunaler Nahverkehrspläne nicht verbindlich in das ÖPNV-Gesetz aufgenommen und keine Schritte zu einer besseren Abstimmung der Fahrpläne mit Berlin unternommen wurden. „Es ist unstrittig, dass die Attraktivität des ÖPNV auch von guten Anschlussverbindungen abhängt. Mit der Pflicht, kommunale Nahverkehrspläne aufzustellen, wären wir hier deutlich weiter gekommen.“

Als „schlechten Stil“ bezeichnete er, dass Rot-Rot geplante Ergänzungen zum Gesetzentwurf nicht rechtzeitig in den Ausschuss eingebracht habe, sondern erst in einem Entschließungsantrags im Plenum in der kommenden Woche zur Abstimmung bringen werde. Die Beratung dieser Änderungen im zuständigen Fachausschuss sei damit umgangen worden.