(Nr. 56) Zur heute vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2013 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
„Der Rückgang der politisch motivierten Gewaltstraftaten im Jahr 2013 und die hohe Aufklärungsquote bei diesen Delikten sind erleichternd.
Angesichts der Tatsache, dass der Verein Opferperspektive deutlich mehr rechtsextreme Gewaltstraftaten gezählt hat als die Polizeibehörden, sind trotzdem Zweifel angebracht, dass aus den offiziellen Zahlen ein gänzliches Abflauen rechtsextremer Gewalt abzulesen ist. Zum einen kommen einige Gewaltstraftaten gar nicht erst zur Anzeige, teilweise aus Angst der Opfer aufgrund ihres ungeklärten Aufenthaltsstatus. Zum anderen hängt die Einstufung von Gewaltstraftaten als politisch oder nichtpolitisch motiviert vom Problembewusstsein des jeweilig mit dem Fall befassten Polizeibeamten ab. Wenn der Innenminister nun ankündigt, dass es verpflichtende Schulungen zum Rechtsextremismus für jeden Polizisten geben soll, besteht hier offenkundig noch Nachholbedarf.“
Sorge mache ihr zudem, dass immer mehr Vorfälle rechtsextremer Hetze gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern bekannt würden. „Bestimmte Gruppierungen versuchen im Vorfeld der kommenden Wahlen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte URSULA NONNEMACHER.
Beunruhigend sei zudem die vom Verein Opferperspektive beschriebene, stark zunehmende Zahl von Bedrohungen unterhalb der Gewaltschwelle, zum Beispiel durch verbale Drohungen oder anonyme Schreiben. „Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden müssen den Druck gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unvermindert aufrecht halten“, sagte URSULA NONNEMACHER.