(Nr. 87) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die andauernde Förderung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung mit Landesmitteln kritisiert. Die „ILA“ beginnt am 20. Mai in Schönefeld. Die alle zwei Jahre stattfindende Messe erhält jedes Mal gut zwei Millionen Euro Förderung aus dem Wirtschaftsministerium. „Die Luftfahrtindustrie macht Milliardengewinne. Für mich ist daher nicht einzusehen, warum diese zudem zu großen Teilen militärisch geprägte Flugschau mit Landesgeldern unterstützt wird“, sagte der Abgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS.
JUNGCLAUS warf Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) vor, seine Partei mit der Förderung unglaubwürdig zu machen. Im Programm zu den Bundestagswahlen 2013 habe Die Linke „ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen“ gefordert, der Landesvorstand der brandenburgischen Linken die Rüstungsindustrie unlängst als „menschenverachtende sinnlose Ressourcenverschwendung“ kritisiert. „Das passt nicht zum Agieren ihres Wirtschaftsministers, der eine maßgeblich militärisch geprägte Luftfahrtschau unterstützt.“
Der Abgeordnete hat in einer aktuellen Kleinen Anfrage an die Landesregierung Details zum Charakter der ILA abgefragt, unter anderem dazu, welchen Anteil die Rüstungsindustrie auf der Messe hat und in welchem Umfang militärische Exportgeschäfte verabredet werden.
MICHAEL JUNGCLAUS wies darauf hin, dass Deutschland trotz vom Grundgesetz vorgegebener Restriktionen weltweit drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern sei. Die Hauptimportländer lägen zunehmend in Spannungsgebieten. „Die Kriterien, wonach Rüstungsexporte genehmigt werden, müssen erheblich verschärft werden“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Zudem müsse die Information des Bundestags über Rüstungsgeschäfte deutlich verbessert werden.
Die Kleine Anfrage im Internet: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F9000/9072.pdf