(Nr. 95) Zum heute von Vertretern der Bundesregierung vorgestellten Milliarden-Paket für Hochschulen, Schulen und Kinderbetreuung nimmt die bildungs- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:
„Das Ende des Dauerstreits der Großen Koalition über die Verwendung des Milliardenpakets für Bildung und Forschung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für Brandenburg ist entscheidend, dass die dadurch frei werdenden Landesmittel weiterhin für Bildung und Wissenschaft verwendet werden müssen. Die komplette Übernahme des BAföG durch den Bund wird den Landesetat ab 2015 um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die Landesregierung die 2012 von ihr eingeführte globale Minderausgabe von 12 Millionen Euro bei den Hochschulen zurücknehmen.“
Bei der zugesagten Milliarde für Kitas und Krippen müsse nun zügig geklärt werden, wie das Geld genau eingesetzt werden soll. „Auch hier muss sichergestellt werden, dass die Mittel des Bundes im Land nicht als warmer Geldregen angesehen werden, der in den allgemeinen Haushalt fließt, sondern dass die Mittel ebenfalls einer besseren Kita-Qualität zugute kommen.“
„Die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich Forschung und Lehre begrüßen wir. Das Kooperationsverbot behindert die Lösung der Probleme unseres Wissenschaftssystems. Notwendig ist der Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen“, sagte MARIE LUISE VON HALEM.