Gemeinsame Presseerklärung der frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen des Landtags Brandenburg aus Anlass des Internationalen Gedenk- und Aktionstages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014
(Nr. 28) Seit 1999 ist der 25. November der internationale UN-Gedenktag zum Kampf gegen jegliche Unterdrückung und Gewalt an Frauen. Seit dem 25. November 2001 setzten die „Terre des Femmes“-Fahnen auf Initiative der Frauenrechtsorganisationen auch in Deutschland bundesweit ein klares Zeichen.
Erstmalig schließt sich dieses Jahr der Landtag Brandenburg zusammen mit der Frauenministerin Diana Golze sowie der Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Brandenburg dem an und wird vor dem Fortunaportal die „Terre des Femmes“-Fahne hissen.
Die Frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen setzten sich bereits seit Jahren intensiv dafür ein und begrüßen diese Aktion daher außerordentlich.
Wir sagen: NEIN zu Gewalt an Frauen
Jede vierte Frau in Deutschland im Alter von 16-85 Jahren hat im Verlauf ihres Lebens Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und/oder sexueller Gewalt durch einen Beziehungspartner gemacht. Jährlich fliehen ca. 40.000 Frauen in Frauenhäuser. Viele Opfer haben nicht den Mut, sich jemandem anzuvertrauen und bleiben ohne jede Hilfe unentdeckt. Gerade Frauen mit Behinderungen sind ungleich häufiger von Gewalt betroffen. In Brandenburg waren im Jahre 2013 von insgesamt 3.614 Opfern und Geschädigten 2.757, also 76,3%, weiblich. Die Zahl steigt stetig.
Das Gewaltschutzgesetz von 2002 ist eine wichtige Grundlage im Kampf gegen häusliche Gewalt. Auch im Land Brandenburg ist Gewalt an Frauen ein Problem, das die Politik ernst nimmt und dem sie unter anderem den „Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ entgegensetzt. 21 Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Zuflucht. Zahlreiche weitere Angebote bieten Hilfe und Unterstützung. Trotz alledem beweisen die Zahlen, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen noch lange nicht beendet ist.
Gewalt gegen Frauen ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung
Wir setzen uns für ein Leben aller Frauen frei von körperlicher, seelischer und/oder sexueller Gewalt und ein zielgerichtetes, offenes Hilfsangebot ein.
Wir rufen die Kommunen und alle darin lebenden Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv gegen Gewalt an Frauen und deren Kinder einzusetzen, nicht wegzusehen, sondern den Opfern solidarisch zu helfen, sie zu schützen und zu stärken.
Ina Muhß, SPD-Fraktion
Kristy Augustin, CDU-Fraktion
Diana Bader, Fraktion DIE LINKE
Ursula Nonnemacher, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen