Polizeireform: Fachliche Untersetzung von neuer Zielzahl völlig offen

(Nr. 19) Zu der heute nach der Klausur der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag bekannt gegebenen neuen Zielmarke von 7800 Polizistinnen und Polizisten, die im Zuge der Polizeireform nicht unterschritten werden soll, nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

„Nach monatelangem Streit über die Umsetzung der Polizeireform wird nun umgelenkt - das ist zu begrüßen. Dass nun aber ausgerechnet der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Klaus Ness an die Presse tritt und eine neue Zielzahl verkündet, befremdet mich. Diese festzulegen fällt in die ureigene Verantwortung des Innenministeriums, sie kann nicht einfach von einer Landtagsfraktion 'beschlossen' werden. Wie die neue Zahl fachlich begründet wird, bleibt völlig offen.

Zahlenspiele bringen hier nichts. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Polizei ihren eigentlichen Aufgaben wieder nachkommen kann. Und sie wollen wissen, wie viele Polizisten man hierfür braucht. Dies zu beantworten ist Aufgabe von Innenminister Ralf Holzschuher und seiner Polizeiführung.“