(Nr. 128) Zu Medienberichten über die veränderte Einsatzstrategie der brandenburgischen Polizei hin zu einer „offensiven Waffenhaltung“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:
„Die zunehmende Zahl von gewalttätigen und verbalen Übergriffen auf die Polizei ist leider Realität. Sie ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem, dem Rechnung getragen werden muss. Unstrittig dürfte auch sein, dass das Training an der Waffe zur Ausbildung und zum Beruf der Polizistinnen und Polizisten dazugehört.“
Sie sehe zudem, wie schwer es für Polizeibeamte häufig sei, Bedrohungssituationen zu meistern und registriere sehr wohl, dass in den Reihen der Polizei zeitweilig der Eindruck entstehe, bei Einsätzen gegen Gewalttäter `den Kopf hinhalten´ zu müssen. Angemessene Sicherheitserfordernisse der Beamten müssten selbstverständlich erfüllt werden, sagte URSULA NONNEMACHER.
„Bei allem Verständnis dafür hege ich allerdings erhebliche Zweifel, dass die beschriebene neue Strategie der `Deeskalation durch Eskalation´ die richtige Antwort auf die Probleme ist.“ Sie befürchte eher, dass damit die Zahl der Schusswaffeneinsätze und - damit verbunden - auch die Zahl teilweise tödlicher Verletzungen durch Schusswaffen zunehmen könnte. „Eine offensive Waffenhaltung birgt immer auch die Gefahr, dass sich unbeabsichtigt ein Schuss löst.“
„Aus dem in einem Bericht der `Märkischen Oderzeitung`wiedergegebenen Zitat eines Polizeiausbilders: `Lieber zeitig ziehen. Wieder wegstecken kann man die Waffe immer noch´ spricht für mich ein eindeutig zu stark amerikanisch geprägtes Herangehen“, sagte URSULA NONNEMACHER. Dass die Vereinigten Staaten beim Thema Gewaltprävention bei Polizeieinsätzen ein eher zweifelhaftes Vorbild sind, dürfte durch die aktuellen Ereignisse in Ferguson wieder einmal deutlich geworden sein, ergänzte sie.
Über die neue Strategie berichtete heute die Märkische Oderzeitung und der Prignitzer.