Zum Inhalt springen

Hinweis: Diese Website wird nicht mehr aktualisiert und dient als Archiv. Weitere Informationen →

Bund muss Regionalisierungsmittel aufstocken und Prinzip `rechte Tasche, linke Tasche´ beenden

(Nr. 125) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Verkehrsminister Jörg Vogelsänger aufgefordert, in den laufenden Verhandlungen über die zukünftige Höhe der so genannten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV gemeinsam mit seinen Länderkollegen mehr Druck auf den Bund auszuüben. „Der Bund darf dem regionalen Angebot an Bussen und Bahnen nicht weiter das Wasser abgraben. Er muss die Mittel deutlich aufstocken“, sagte er.

Die Regionalisierungsmittel seien in den Jahren 2000 bis 2011 um nur 5 Prozent gestiegen, indessen hätten Tochterfirmen der bundeseigenen Bahn AG die Netzentgelte um 33 und die Stationsentgelte um 40 Prozent erhöht. Netz- und Stationsentgelte machen für die Verkehrsbetriebe mittlerweile rund die Hälfte der Kosten aus.

„Während die Bahn AG durch Abschöpfung von Regionalisierungsmitteln auf Kosten der Länder ihre Bilanz verbessert, fehlt es hier am Notwendigsten. Der Bund gibt Geld mit der einen Hand, und nimmt es sich wieder mit der anderen. Dem müssen die Landesverkehrsminister einen Riegel vorschieben“, sagte AXEL VOGEL.

Die Fraktion hat ein Verkehrsgutachten zum ÖPNV in Brandenburg herausgegeben. Mehr dazu hier...