(Nr. 26) Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Musische Bildung jetzt!“ an die Landtagspräsidentin nimmt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:
„Wir begrüßen und unterstützen die Volksinitiative aus ganzem Herzen. Rot-Rot muss die Volksinitiative annehmen und nach mehr als 10 Jahren nun endlich die Mittel der Musikschulen aufstocken. Bereits im zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren hatte unsere Fraktion diese Forderung leider ohne Erfolg als Änderungsantrag eingebracht. Die Koalition darf die Musikschulen nicht länger hinhalten und kulturelle Bildung nicht weiter so stiefmütterlich behandeln.“
Hintergrund:
Die Mittel für die Musikschulen sind 2003 von 3,3 auf 2,6 Mio. Euro gekürzt worden. Seitdem stagniert die Landesfinanzierung der Musikschulen auf diesem Niveau, obwohl die Schülerzahlen seit 2003 von 25.000 auf 39.000 gestiegen sind und sich Personalkosten und Unterrichtsstundenzahl erhöhten haben. Damit trägt das Land nur noch 9 Prozent der Kosten, vor 2003 waren es noch 15 Prozent. Den Löwenanteil der musischen Bildung müssen weiterhin die Kommunen und die Eltern tragen. Das ursprünglich angestrebte Ziel einer Drittelfinanzierung des Landes bleibt in weiter Ferne. Trotz riesigen Bedarfs können Kooperationen mit Grundschulen, Kitas und Behinderteneinrichtungen nicht ausgebaut werden.
Im Koalitionsvertrag ist zwar eine Aufstockung der Mittel ab 2017 um 2,1 Millionen angekündigt, sie steht aber als einzige Maßnahme im Bildungs- und Kulturbereich unter Finanzvorbehalt.